Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig zwischen [Anbietername] („wir", „uns") und unseren Auftraggebern („Sie", „Auftraggeber") für alle digitalen Dienstleistungen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen [Anbietername] (nachfolgend „Anbieter") und seinen Auftraggebern über die Erbringung digitaler Dienstleistungen, insbesondere die Erstellung von Internetseiten, Onlineshops, Logos, Werbe- und Designleistungen, Texten, Videos, Foto-Aufnahmen sowie laufender Werbe- und Pflegeleistungen.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Internetseite stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber.
(2) Nach Eingang Ihrer Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles, schriftliches Angebot mit Leistungsumfang, Festpreis und voraussichtlichem Liefertermin. Der Vertrag kommt mit Ihrer schriftlichen oder elektronischen Annahme dieses Angebots zustande.
(3) Erstgespräche und Angebotserstellung sind kostenlos und unverbindlich.
§ 3 Festpreis-Garantie
(1) Sämtliche im schriftlichen Angebot genannten Preise sind verbindlich. Es werden keine Stundensätze in Rechnung gestellt; alle im Angebot bezeichneten Leistungen sind mit dem Festpreis abgegolten.
(2) Erweitert oder ändert sich der Auftrag während der Bearbeitung wesentlich (z. B. weil zusätzliche Funktionen, Seiten oder Inhalte gewünscht werden, die nicht Teil des ursprünglichen Angebots waren), legen wir dem Auftraggeber vorab ein neues, schriftliches Zusatzangebot vor. Mehraufwand wird ausschließlich auf Grundlage einer ausdrücklichen, schriftlichen Beauftragung berechnet.
(3) Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Texte, Bilder, Logos, Zugänge und sonstigen Inhalte rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber versichert, dass er an den von ihm bereitgestellten Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Verzögerungen, die auf fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, verlängern vereinbarte Liefertermine entsprechend.
§ 5 Liefertermine & Liefer-Garantie
(1) Liefertermine werden im schriftlichen Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Bereitstellung des Ergebnisses an den Auftraggeber zur Abnahme.
(2) Überschreitet der Anbieter einen verbindlich zugesagten Liefertermin aus Gründen, die er zu vertreten hat, gewährt er dem Auftraggeber einen Nachlass in Höhe von 5 % der Auftragssumme je vollendetem Werktag der Verspätung, höchstens jedoch insgesamt 30 % der Auftragssumme.
(3) Die Liefer-Garantie nach Absatz 2 entfällt bei Verzögerungen, die auf fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers (§ 4) oder höherer Gewalt beruhen.
§ 6 Abnahme & Zufriedenheits-Garantie
(1) Nach Fertigstellung legt der Anbieter dem Auftraggeber das Ergebnis zur Abnahme vor. Der Auftraggeber prüft das Ergebnis und teilt dem Anbieter innerhalb von 10 Werktagen mit, ob er das Ergebnis abnimmt oder welche konkreten Änderungen er wünscht.
(2) Bis zur Abnahme nimmt der Anbieter Änderungswünsche des Auftraggebers im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs ohne zusätzliche Kosten vor. Wesentliche Erweiterungen außerhalb des ursprünglichen Auftragsumfangs werden gemäß § 3 Abs. 2 gesondert beauftragt.
(3) Erklärt der Auftraggeber innerhalb der Frist nach Absatz 1 keine Abnahme und benennt auch keine Änderungswünsche, gilt das Ergebnis nach Ablauf von weiteren 7 Werktagen als abgenommen, sofern der Anbieter den Auftraggeber zuvor erneut zur Abnahme aufgefordert und auf diese Folge hingewiesen hat.
(4) Zufriedenheits-Garantie: Entscheidet sich der Auftraggeber nach Vorlage des ersten vollständigen Entwurfs gegen die Fortführung des Projekts, ohne dass er Änderungswünsche benennen oder das Ergebnis abnehmen möchte, fallen für ihn keine Kosten an. Bereits erbrachte Vorleistungen werden nicht in Rechnung gestellt.
(5) Bei laufenden Leistungen (Werbung, Pflege, Wartung) findet eine monatliche Abnahme nicht statt; hier gilt § 7.
§ 7 Laufende Leistungen, Vertragslaufzeit & Kündigung
(1) Bei wiederkehrenden Leistungen wie Werbeanzeigen-Betreuung, Suchmaschinen-Optimierung, Webseiten-Pflege oder Social-Media-Betreuung gilt eine monatliche Vertragslaufzeit. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht zum Monatsende gekündigt wird.
(2) Die Kündigung erfordert Textform (z. B. E-Mail).
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Zahlung
(1) Bei einmaligen Projekten wird die Rechnung nach Abnahme des Ergebnisses (§ 6) gestellt. Sie ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(2) Bei umfangreichen Projekten mit einem Auftragswert ab [5.000 €] kann der Anbieter eine Anzahlung in Höhe von bis zu 30 % vor Beginn der Arbeiten verlangen. Die Restzahlung erfolgt nach Abnahme.
(3) Laufende Leistungen werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an allen vom Anbieter im Rahmen des Auftrags erstellten Werken (Internetseiten, Logos, Texten, Designs, Videos, Fotos).
(2) Internetseiten gehen mit allen technischen Zugängen vollständig in das Eigentum des Auftraggebers über. Der Auftraggeber kann sie jederzeit zu einem anderen Anbieter mitnehmen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Ergebnis zu Referenzzwecken auf der eigenen Internetseite und in Werbematerialien unter Nennung des Auftraggebers zu zeigen, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht dem in Textform.
(4) An vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalten erhält der Anbieter lediglich die für die Erbringung der Leistungen erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte.
§ 10 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vertraglich vereinbarten Eigenschaften entsprechen.
(2) Bei Mängeln hat der Auftraggeber zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt diese zweimal fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern.
(3) Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen finden Anwendung.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 12 Datenschutz & Vertraulichkeit
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß seiner Datenschutzerklärung.
(2) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zuge der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis [Köln].
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
Stand: [Datum eintragen]